nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.05.2020 – 11 A 943/19 11. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2020:0512.11A943.19.00 Das Verfahren wird eingestellt (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung). Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 31. Januar 2019 ist wirkungslos (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).5 Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, den Beteiligten mit den Kosten zu belasten, der nach bisherigem Sach- und Streitstand im maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses unterlegen wäre, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es ist allerdings nicht Aufgabe einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, nach der Erledigung des Rechtsstreits noch umfangreichen Prozessstoff in Gänze aufzuarbeiten und schwierige bzw. grundsätzliche Fragen rechtlicher und tatsächlicher Art zu beantworten. Deshalb ist es bei offenem Verfahrensausgang grundsätzlich angemessen, die Kosten insgesamt hälftig zu teilen. Gemessen daran entspricht es hier billigem Ermessen, die Verfahrenskosten den Beteiligten jeweils zur Hälfte aufzuerlegen. Denn der Ausgang des Verfahrens ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand offen. Die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verfügung hängt u. a. von der in der Rechtsprechung des beschließenden Senats bislang nicht geklärten Frage ab, ob § 20 Abs. 4 StrWG NRW alle Zufahrten und Zugänge, die nicht auf einer Erlaubnis nach § 18 StrWG NRW beruhen, erfasst oder ob die Bestimmung einschränkend auszulegen ist. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.05.2020 – 11 A 943/19, ECLI:DE:OVGNRW:2020:0512.11A943.19.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-05-12/11-a-943-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.