nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.03.2020 – 19 E 837/19 19. Senat ECLI:DE:OVGNRW:2020:0306.19E837.19.00 ## Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. ## Gründe Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den erneuten Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für ein beabsichtigtes erstinstanzliches Eilverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dieses habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Es stellt weder die tatsächlichen Grundlagen noch die rechtliche Wertung in dem den ersten Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Juli 2019 (Az.: 1 L 595/19) in Frage. Auf diese nimmt das Verwaltungsgericht in seinem mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss Bezug. Der Antragsteller schildert auch im Beschwerdeverfahren weiterhin einzelne zu missbilligende Übergriffe, die im Zusammenhang mit Angehörigen der jüdischen Religion oder jüdischen Einrichtungen stehen, ohne jedoch einen Bezug zu seiner Person dergestalt darzulegen, dass aufgrund von Tatsachen auf eine individuell ihm oder jedem Juden in Deutschland drohende Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen geschlossen werden könnte, würde die begehrte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister unterbleiben. Hierbei kann offen bleiben, ob der Antragsteller – wie von ihm behauptet – tatsächlich selbst Jude ist. Es ist daher weiterhin nicht zu erwarten, dass es dem Antragsteller möglich sein könnte, in dem beabsichtigten Eilverfahren einen Anordnungsanspruch aus § 51 Abs. 1 BMG glaubhaft zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.03.2020 – 19 E 837/19, ECLI:DE:OVGNRW:2020:0306.19E837.19.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-03-06/19-e-837-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.