nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2007 – 12 B 1283/07 ECLI:DE:OVGNRW:2007:0910.12B1283.07.00 ## Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt, weil gemäß Schriftsatz des Antragsgegners vom 4. Juli 2007 keine auf Beitreibung eines Kostenbeitrags gerichteten Vollziehungsmaßnahmen drohen. Aus dem mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Schreiben des Antragsgegners vom 24. Juli 2007 folgt nichts anderes, weil sich die darin enthaltene Zahlungsaufforderung nicht auf den streitgegenständlichen Kostenbeitrag bezieht, sondern auf den vom Kindesvater an die Antragstellerin gezahlten Kindesunterhalt als einer sog. "zweckidentischen Leistung" i. S. d. § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, die unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen ist. Die Antragstellerin trägt gemäß §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO die Kosten des gerichts-kostenfreien Beschwerdeverfahrens. Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2007 – 12 B 1283/07, ECLI:DE:OVGNRW:2007:0910.12B1283.07.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-09-10/12-b-1283-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.