nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2007 – 12 A 2120/05 ECLI:DE:OVGNRW:2007:0227.12A2120.05.00 ## Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. **Rn. 1** G r ü n d e: **Rn. 2** Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. **Rn. 3** Das für die Entscheidung zu berücksichtigende Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, § 4 Abs. 1 GSiG verstoße als eine für einen wirksamen Gesetzesvollzug notwendige punktuelle Annexregelung nicht gegen Art. 84 Abs. 1 GG und sei mit der Selbstverwaltungsgarantie nach § 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG vereinbar, nicht hinreichend in Frage zu stellen. Die mit der Begründung des Zulassungsantrages vorgebrachten Einwendungen, die im wesentlichen aus einer Wiederholung erstinstanzlichen Klagevorbringens bestehen, nehmen den u.a. auf den eingehenden Darlegungen im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - NVwZ 2004, 1382, in Verbindung mit den Darlegungen im Urteil des Staatsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 - DVBl 1999, 1351 - vgl. dort insbesondere S. 1352/1353 zu (b) - gründenden Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht die Überzeugungskraft. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug. **Rn. 4** Die mit Schriftsatz vom 8. Juli 2005 für die Anrechnung des Kindergeldes vorgebrachten Argumente (einschließlich der allein hierauf beruhenden Abweichungsrüge) hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Juli 2005 fallen gelassen. Sie sind deshalb für die Entscheidung nicht erheblich. **Rn. 5** Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Gegen einen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG betreffenden verwaltungsgerichtlichen Klärungsbedarf spricht bereits, dass das Grundsicherungsgesetz durch Art. 68 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3070) aufgehoben worden ist und für das nunmehr geltende Sozialhilferecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3302) nunmehr die Sozialgerichte zuständig sind. Dass gleichwohl - ausnahmsweise - eine Grundsatzbedeutung wegen einer erheblichen Zahl von Fällen bestünde, die noch nach dem auslaufenden Recht zu entscheiden wären, ist vom Beklagten nicht dargelegt worden. **Rn. 6** Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. **Rn. 7** Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2007 – 12 A 2120/05, ECLI:DE:OVGNRW:2007:0227.12A2120.05.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-02-27/12-a-2120-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.