nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2006 – 12 A 2671/05 ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.12A2671.05.00 ## Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. **Rn. 1** G r ü n d e : **Rn. 2** Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). **Rn. 3** Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. **Rn. 4** Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts, in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt fehle es an dem von der Klägerin zu erbringenden Nachweis ihrer Hilfsbedürftigkeit, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Familie als Bedarfsgemeinschaft völlig unklar geblieben seien, nicht in Frage zu stellen. **Rn. 5** Die Darlegungen in den gleichlautenden Begründungen des Zulassungsantrags vom 3. bzw. 9. August 2005 verhalten sich lediglich zur Frage eines Verstoßes gegen die - formale - Mitwirkungsobliegenheit nach §§ 60 ff. SGB I und lassen die alternative und selbständig tragende, materiell-rechtliche Begründung des Verwaltungsgerichts, die sich auf die unklaren wirtschaftlichen Verhältnisse der Bedarfsgemeinschaft stützt, mit der die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum in Haushaltsgemeinschaft lebte, unberücksichtigt. **Rn. 6** Die nachgereichte Begründung vom 22. November 2005 kann nicht berücksichtigt werden, da sie erst am 23. November 2005 und damit nach dem Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) am 23. August 2005 bei Gericht eingegangen ist. **Rn. 7** Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. **Rn. 8** Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2006 – 12 A 2671/05, ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.12A2671.05.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-12-22/12-a-2671-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.