nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.1999 – 21 B 1022/99 ECLI:DE:OVGNRW:1999:1129.21B1022.99.00 ## Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Mai 1999 zu Ziffer 1 ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 96.000,-- DM festgesetzt. ## Gründe **Rn. 2** Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und der angefochtene Beschluß zur Klarstellung für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO). **Rn. 3** Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben, weil sowohl der Ausgang des Zulassungsverfahrens als auch der - bei dieser Konstellation in einem zweiten Schritt zu prüfende (vgl. in diesem Zusammenhang Senatsbeschluß vom 22. April 1999 - 21 B 623/98 -, Zeitschrift für Bergrecht 1999, 130, 132) - Ausgang des angestrebten Beschwerdeverfahrens offen war. Inbesondere hätten beide Verfahren - das Zulassungsverfahren im Hinblick auf die Rüge ernstlicher Zweifel - die Fragen aufgeworfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Art. 2 Abs. 2 GG den Bürgern eines anderen Staates einen - verwaltungsgerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf Unterlassen militärischer Angriffe unter Beteiligung deutscher Streitkräfte vermitteln kann (vgl. dazu - andeutungsweise - u.a. J. Isensee in: Handbuch des Staatsrechts, Band V, § 115 Rdnr. 90 Fn. 201; Murswiek in: Sachs, GG-Kommentar, 2. Aufl., Art. 2 Rdnr. 172) und - bejahendenfalls - ob der in Rede stehende NATO-Einsatz gegen das geltende Völkerrecht verstieß. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, diese komplexen und umstrittenen, gegebenenfalls auch weiteren tatsächlichen Klärungsbedarf auslösenden Fragen im Rahmen einer Entscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO weiter zu verfolgen. **Rn. 4** Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Im Hinblick darauf, daß die Antragsteller sich jeweils auf das individuelle Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berufen haben, erscheint es sachgerecht, das Interesse eines jeden Antragstellers in Ansatz zu bringen, das wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens mit der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes zu bemessen ist. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.1999 – 21 B 1022/99, ECLI:DE:OVGNRW:1999:1129.21B1022.99.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/1999-11-29/21-b-1022-99 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.