nu:legal · recht.nulegal.eu

# Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.1998 – 16 B 2337/98

ECLI:DE:OVGNRW:1998:1110.16B2337.98.00

## Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

**Rn. 1**

G r ü n d e :

**Rn. 2**

Das Begehren der Antragsteller, das der Senat bei sinngemäßer Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der Vorgreiflichkeit der Zulassung nach § 146 Abs. 4 VwGO ausschließlich als Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 15. Oktober 1998 - 3 L 3128/98 - auslegt, ist unzulässig, weil die Antragsteller nicht von einem Rechtsanwalt vertreten werden (§ 67 Abs. 1 VwGO). Auf dieses Erfordernis sind die Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden. Die Unzulässigkeit des Antrages ist auch nicht durch eine nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwaltes zu beheben, weil die Antragsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO inzwischen abgelaufen ist und die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 VwGO innerhalb der Antragsfrist vorliegen müssen. Daran würde nichts ändern, wenn sich der nachträglich am 9. November 1998 gestellte Prozeßkostenhilfeantrag entgegen seinem Wortlaut auf das Zulassungsverfahren beziehen und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes umfassen sollte. Auch ein solches Prozeßkostenhilfegesuch müßte nämlich - anders als hier - innerhalb der Zulassungsfrist angebracht werden.

**Rn. 3**

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 26. Oktober 1998 - 16 A 4758/98 - mit Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Juni 1998 - A 9 S 1269/98 -.

**Rn. 4**

Da der Senat die Beschwerde nicht zuläßt, hat sich ein für das Beschwerdeverfahren gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, wie er dem Schreiben der Antragsteller vom 9. November 1998 an sich zu entnehmen ist, erledigt.

**Rn. 5**

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

**Rn. 6**

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

---

Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.1998 – 16 B 2337/98, ECLI:DE:OVGNRW:1998:1110.16B2337.98.00

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/1998-11-10/16-b-2337-98

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.