nu:legal · recht.nulegal.eu

# Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.05.1998 – 9 A 2314/97

ECLI:DE:OVGNRW:1998:0525.9A2314.97.00

## Tenor

Das Verfahren wird eingestellt (§ 92 Abs. 2 VwGO analog). Das angefochtene Urteil ist gemäß § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden dem Beklagten auferlegt. Dies entspricht billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO), denn der Beklagte hat seinen angefochtenen Gebührenbescheid vom 31. Januar 1994, soweit er die hier noch in Streit stehende Abfallbeseitigungsgebühr in Höhe von 190,- DM betrifft, aufgehoben und den Kläger damit klaglos gestellt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für den Berufungsrechtszug auf 190,- DM festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

---

Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.05.1998 – 9 A 2314/97, ECLI:DE:OVGNRW:1998:0525.9A2314.97.00

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/1998-05-25/9-a-2314-97

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.