nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.1997 – 18 B 2491/96 ECLI:DE:OVGNRW:1997:0127.18B2491.96.00 ## Tenor Die Beschwerde wird unbeschadet der Gründe des angefochtenen Beschlusses wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs zurückgewiesen, wobei der Senat darauf abstellt, daß ein für einen Abschiebungsschutz allein in Betracht kommender Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 3 AuslG schon daran scheitert, daß die ausreisepflichtigen Antragsteller unbekannten Aufenthalts sind und damit ihrer Anzeigepflicht aus § 42 Abs. 5 AuslG nicht nachgekommen sind. Vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 24. Februar 1994 - 18 B 3242/93 -. Abgesehen davon ist infolge des unbekannten Aufenthaltsortes die Zuständigkeit des Antragsgegners für das auf ein weiteres Verbleiben im Bundesgebiet gerichtete Begehren nicht erkennbar (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW). Vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 5. November 1993 - 18 E 729/93 -. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 12.000,-- DM festgesetzt (vgl. § 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG). Dieser Beschluß ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.1997 – 18 B 2491/96, ECLI:DE:OVGNRW:1997:0127.18B2491.96.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/1997-01-27/18-b-2491-96 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.