nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.1996 – 18 B 3506/95 ECLI:DE:OVGNRW:1996:0815.18B3506.95.00 ## Tenor Die Beschwerde wird hinsichtlich der Ausweisung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und bezüglich der Abschiebungsandrohung deshalb zurückgewiesen, weil diese offensichtlich rechtmäßig ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist nach ständiger Senatsrechtsprechung die an einen inhaftierten Ausländer gerichtete Abschiebungsandrohung grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn die Ausreisefrist in die Haftzeit fällt; denn dem Ausländer wird es regelmäßig möglich sein, den mit der Fristsetzung beabsichtigten Zweck, seine Ausreise vorzubereiten, auch aus der Haft heraus zu erreichen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt (vgl. § 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG). Dieser Beschluß ist unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.1996 – 18 B 3506/95, ECLI:DE:OVGNRW:1996:0815.18B3506.95.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/1996-08-15/18-b-3506-95 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.