nu:legal · recht.nulegal.eu

# Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.10.2017 – 13 PS 291/17

## Tenor

Die ehrenamtliche Richterin

A.,

wird von ihrem Amt als Beamtenbeisitzerin in der Fachkammer für Disziplinarsachen des Bundes bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg entbunden.

## Gründe

**Rn. 1**

Gemäß § 50 Abs. 3 BDG i. V. m. § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist der beschließende Senat dazu berufen, die Entscheidung über die Entbindung der Beamtenbeisitzerin zu treffen.

**Rn. 2**

Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG ist die ehrenamtliche Richterin nach Anhörung von ihrem Amt als Beamtenbeisitzerin zu entbinden, weil ihr Bundesbeamtenverhältnis aufgrund ihrer Versetzung zur Stadt B. seit dem 1. Juni 2017 beendet ist. Die in § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG angesprochene Beendigung des „Beamtenverhältnisses“ betrifft das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Bundesdienst, das nach § 47 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BDG zwingende Voraussetzung für die Bestellung zum Beamtenbeisitzer ist (vgl. Bay. VGH, Beschl v. 12.10.2006 - 5 S 06.2575 -, juris Rn. 4). Dieses Bundesbeamtenverhältnis endet gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG aufgrund der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn und der damit verbundenen Begründung eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses zu diesem anderen Dienstherrn.

**Rn. 3**

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 50 Abs. 3 BDG i.V.m. § 24 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170007922&psml=bsndprod.psml&max=true

---

Zitiervorschlag: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.10.2017 – 13 PS 291/17

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 08.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-niedersachsen/2017-10-12/13-ps-291-17

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.