nu:legal · recht.nulegal.eu # Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.06.2000 – 12 O 2099/00 ## Gründe **Rn. 1** Der Senat ist auch gehalten, den Umstand, dass sich - nunmehr - das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als unzulässig erweist, seiner Zulassungsentscheidung zugrunde zu legen. Für die Frage, ob einem Prozesskostenhilfegesuch Erfolgsaussicht i. S. des § 114 ZPO beizumessen ist, ist nämlich grundsätzlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - hier die Entscheidung des im Zulassungsverfahren angerufenen Senats - abzustellen (so auch: Nds. OVG, Beschl. v. 19.8.1999 - 4 O 3009/99 m. w. Nachw., Beschl. v. 29.10.1999 - 4 O 4112/99 - , Beschl. v. 15.3.2000 - 4 O 951/00 - ; BGH, Beschl. v. 27.1.1982 - IV b ZB 950/80 - , FamRZ 1982, 367(368); OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.1.1990 - 11 E 70/99 - , NVwZ-RR 1990, 384; Philippi, in: Zöller, ZPO, 18. Aufl. 1993, RdNr. 44 zu § 119), nicht aber auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife (so aber Thür. OVG, Beschl. v. 3.12.1997 - ZO - 619/95 - , DVBl. 1998, 488; Kopp/Schwenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, RdNr. 11 a. E. zu § 166 m. w. NAchw. ; Peter Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, RdNr. 40 zu § 166; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 1999, RdNr. 53 zu § 166), also auf den Zeitpunkt, in dem bei Gericht ein vollständiger und ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag vorliegt; denn andernfalls, d. h. bei einem Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife wäre das über das Prozesskostenhilfegesuch (abschließend) zu entscheidende (Rechtsmittel-)Gericht gezwungen, inzwischen gewonnene Erkenntnisse auszublenden und wider besseres Wissen bei der Frage der Erfolgsaussichten eine den tatsächlichen und/oder rechtlichen Voraussetzungen nicht (mehr) entsprechende Entscheidung zu fällen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.1.1982, aaO u. Philippi, aaO, RdNr. 46). Der Senat kann offenlassen, ob für den Fall des Vorliegens übereinstimmender Erledigungserklärungen aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht zu ziehen ist (so: Nds. OVG v. 19.8.1999 - 4 O 3009/99 - u. v. 15.3.2000 - 4 O 951/00 - ; BayVGH, Beschl. v. 6.8.1996 - 8 C 96.536 - , NVwZ-RR 1997, 500; OVG NW, Beschl. v. 30.6.1993 - 25 E 426/93 - , DVBl. 1994, 214; Brem. OVG, Beschl. v. 13.9.1988 - 1 B 39/88 - , NVwZ-RR 1989, 585 = AnwBl. 1990, 569); denn die Antragsteller haben eine Erledigungserklärung bisher nicht abgegeben (s. o.), weshalb schon aus diesem Grunde für Billigkeitserwägungen kein Raum ist. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE060005246&psml=bsndprod.psml&max=true --- Zitiervorschlag: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.06.2000 – 12 O 2099/00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-niedersachsen/2000-06-06/12-o-2099-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.