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OVG Bremen Beschluss vom 27.10.2026 – 1 B 286/26

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Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 286/26 VG: 1 K 3610/25 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache

– Antragsteller – Prozessbevollmächtigte:

g e g e n die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg, - … - – Antragsgegnerin – hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Prä- sidenten des Oberverwaltungsgerichts Prof. Sperlich, die Richterin am Oberverwaltungs- gericht Dr. Koch und den Richter am Oberverwaltungsgericht Lange am 27. Oktober 2026 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der gegen die unter Ziffer 5 des Bescheides des Bundes- amtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. Oktober 2025 verfügte Abschiebungsandrohung gerichteten Klage wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Gründe I. Der Antragsteller, ein ägyptischer Staatsangehöriger, begehrt die Fortdauer der aufschie- benden Wirkung seiner gegen die ihm gegenüber verfügte Abschiebungsandrohung ge- richteten Klage.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte seinen Asylantrag mit Bescheid vom … als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Mit Beschluss vom 26.01.2026 hat das Ver- waltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die unter Ziffer 5 des Bescheides verfügte Abschiebungsandrohung angeordnet. Im Hauptsachever- fahren hat es jedoch die Klage mit Urteil vom 03.08.2026 abgewiesen. Daraufhin hat der Antragsteller bei dem Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung sowie die An- ordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO beantragt. Der Senat hat den Berufungszulassungsantrag mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt.

II. Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom heutigen Tage ist die angefochtene Entscheidung rechtskräftig geworden (§ 78 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Ergeht der ablehnende Beschluss – wie hier – bereits vor Ablauf der in § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO bestimmten Frist, endet die aufschiebende Wirkung bereits zu diesem Zeitpunkt (Puttler, in: NK-VwGO, 6. Aufl. 2025, VwGO § 80b Rn. 14). Für einen Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ist hiernach somit kein Raum mehr.

Im Übrigen überwiegt im Rahmen der nach § 80b Abs. 2 VwGO anzustellenden gerichtli- chen Interessenabwägung entsprechend der in § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO zum Ausdruck gekommenen gesetzlichen Wertung das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ab- schiebungsandrohung das private Suspensivinteresse des Antragstellers. Aus der Geset- zesbegründung zu § 80b VwGO ergibt sich, dass der Gesetzgeber insoweit von einer pa- rallelen Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung und einer Entscheidung gemäß § 80b Abs. 2 VwGO ausging (BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - 1 C 6.16, juris Rn. 16 mit Verweis auf BT-Drs. 13/5098, S. 23).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Hinweis: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

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gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Lange