nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2026 – OVG 2 M 9/26 Der 2. Senat ECLI:DE:OVGBEBB:2026:0312.OVG2M9.26.00 ## Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 2026 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. ## Gründe Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe nur für die beabsichtigte Rechtsverfolgung (vgl. § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO) und damit für die Zukunft bewilligt. Sie scheidet demnach regelmäßig aus, wenn vor Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch die Klage zurückgenommen wird, wodurch die Rechtshängigkeit der Klage gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO rückwirkend entfällt (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2025 – OVG 2 M 3/25 – juris Rn. 2 m.w.N.). Eine rückwirkende Bewilligung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Gericht über einen entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrag pflichtwidrig nicht binnen angemessener Frist entscheidet und der Antragsteller bzw. Kläger alles Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über diesen Antrag vor der selbst herbeigeführten Beendigung des Verfahrens zu erreichen. Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin hat ihre Klage zurückgenommen, ohne zuvor bei dem Verwaltungsgericht eine Entscheidung über ihr Prozesskostenhilfegesuch anzumahnen. Sie hat auch nicht dargetan, dass ein weiteres Abwarten mit der Prozesserklärung für sie unzumutbar oder die Verfahrensbeendigung ihr nicht zuzurechnen gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2025, a.a.O., Rn. 3 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2026 – OVG 3 M 29/25 – juris Rn. 5 m.w.N.). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlich bestimmten Festgebühr nicht. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). --- Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2026 – OVG 2 M 9/26, ECLI:DE:OVGBEBB:2026:0312.OVG2M9.26.00 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-berlin-brandenburg/2026-03-12/ovg-2-m-9-26 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.