nu:legal · recht.nulegal.eu

# Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2014 – OVG 12 M 53.14

ECLI:DE:OVGBEBB:2014:1103.OVG12M53.14.0A

## Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August 2014 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

## Gründe

**Rn. 1**

Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht statthaft.

**Rn. 2**

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht (mehr) mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint hat. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu dieser Neuregelung soll die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nur noch dann beschwerdefähig sein, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vom Gericht verneint wurden (BT-Drs. 17/11472, S. 48 f.). Der Rechtsmittelausschluss erfasst daher auch Fälle wie den hiesigen, in denen das Gericht die Prozesskostenhilfe versagt hat, weil der Antragsteller die zur Prüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt hat (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Oktober 2014 – OVG 5 M 52.14).

**Rn. 3**

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Gerichtskosten werden wegen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG).

**Rn. 4**

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

---

Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2014 – OVG 12 M 53.14, ECLI:DE:OVGBEBB:2014:1103.OVG12M53.14.0A

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-berlin-brandenburg/2014-11-03/ovg-12-m-53-14

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.