nu:legal · recht.nulegal.eu # Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 05.04.2016 – 2 WF 37/16 ECLI:DE:POLGZWE:2016:0405.2WF37.16.0A Diese Entscheidung zitiert ## Gründe **Rn. 1** 1. Auf die Beschwerde, über die der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gemäß § 57 Abs. 5 Satz 2 FamGKG in seiner vollen Besetzung entscheidet, wird der angefochtene Beschluss geändert: **Rn. 2** Der Verfahrenswert wird auf 1.740,55 € festgesetzt. **Rn. 3** Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Verfahrenswert auf den mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangten Verfahrenskostenvorschussbetrag von 3.481,10 € festgesetzt. **Rn. 4** Die hiergegen mit dem Ziel der Reduzierung des Verfahrenswert auf die Hälfte des verlangten Vorschussbetrags eingelegte Beschwerde ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei; sie ist form- und fristgerecht eingelegt, der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 € (§§ 59 Abs. 1 Satz 1 und 3, 55 Abs. 3 Satz 2 FamGKG). **Rn. 5** Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. **Rn. 6** In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob der Verfahrenswert eines auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahrens mit dem vollen oder in Anwendung des § 41 FamGKG lediglich mit dem hälftigen Vorschussbetrag anzusetzen ist (für den vollen Wert: OLG Bamberg Beschluss vom 13. Mai 2011 - 2 WF 102/11, Düsseldorf Beschluss vom 13. Februar 2014 - 5 WF 24/14, Hamm Beschluss vom 25. Februar 2014 - 6 WF 8/14, Frankfurt am Main [3. Senat] Beschlüsse vom 22. August 2013 - 3 WF 216/13 - und 12. Juni 2014 - 3 WF 136/14, Köln Beschluss vom 13. Juni 2014 - 26 WF 60/14 und Bremen Beschluss vom 24. September 2014 - 5 WF 72/14; für den hälftigen Wert: OLG Frankfurt am Main [5. und 6. Senat] Beschlüsse vom 4. April 2014 - 5 WF 40/14 - und 3. Juli 2015 - 6 WF 136/15, Celle Beschlüsse vom 9. Juli 2013 - 10 WF 230/13 und 31. Januar 2015 - 19 WF 318/14; zitiert nach juris). **Rn. 7** Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung. **Rn. 8** Der Verfahrenskostenvorschussanspruch ist Unterhaltsanspruch (§ 1360 a Abs. 4 BGB). **Rn. 9** Da mit seiner Geltendmachung keine wiederkehrenden monatlichen Leistungen begehrt werden, sondern eine Einmalzahlung, richtet sich der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren (und dem folgend auch für die Anwaltsgebühren - vgl. § 23 Abs. 1 RVG) nicht nach der besonderen Wertvorschrift des § 51 FamGKG, sondern nach der allgemeinen Wertvorschrift des § 35 FamGKG, also nach der Höhe der bezifferten Geldforderung. **Rn. 10** Wird Verfahrenskostenvorschuss nicht im Hauptsacheverfahren, sondern - wie regelmäßig und auch hier - im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt, ist der Wert allerdings regelmäßig mit der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts anzusetzen (§ 41 FamGKG). Einstweilige Anordnungen haben - auch soweit sie Verfahrenskostenvorschuss zum Gegenstand haben - gegenüber Hauptsacheentscheidungen geringere Bedeutung. **Rn. 11** Auf ihrer Grundlage erfolgte Zahlungen haben keine Erfüllungswirkung; sie schaffen keine Grundlage zum Behaltendürfen des vereinnahmten Betrags. **Rn. 12** Sie erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und können jederzeit vom Familiengericht aufgehoben oder abgeändert werden (§ 54 FamFG). **Rn. 13** Auch sind Hauptsacheverfahren weder ausgeschlossen noch entbehrlich. Eine Überprüfung der familiengerichtlichen Entscheidung durch das Oberlandesgericht kann wegen der fehlenden Anfechtbarkeit der eA-Entscheidung (§ 57 FamFG) nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens - dessen Einleitung auch vom Antragsgegner veranlasst werden kann (vgl. § 52 Abs. 2 FamFG) - erreicht werden. **Rn. 14** Der Umstand, dass diese Verfahrensmöglichkeiten in der Praxis wenig genutzt werden und einstweilige Anordnungen zum Verfahrenskostenvorschuss keine vorläufigen Regelungen, sondern Zahlungsverpflichtungen aussprechen (§ 246 Abs. 1 FamFG), rechtfertigt nach Auffassung des Senats keine andere Beurteilung. Dies ändert nichts an ihrer im Vergleich zur Hauptsache - beschränkten - Wirkung. **Rn. 15** 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG). --- Zitiervorschlag: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 05.04.2016 – 2 WF 37/16, ECLI:DE:POLGZWE:2016:0405.2WF37.16.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 08.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. 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