nu:legal · recht.nulegal.eu # Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10.06.1997 – 6 WF 73/97 ECLI:DE:POLGZWE:1997:0610.6WF73.97.0A weitere Fundstellen ... ## Tenor I. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Androhung des Zwangsgeldes entspricht in Form und Inhalt nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung hierzu entwickelt hat. Die Androhung bezieht sich nicht - wie aber erforderlich - auf einen bestimmten Tatbestand .(vgl. Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., Rdnr. 22 a zu § 33 FGG m. w. N.). Bei Entscheidungen über das persönliche Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind im Sinne von § 1634 BGB muß die Anordnung insbesondere genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalten (vgl. Zimmermann aaO, Rdnr. 11 zu § 33 FGG; s. hierzu auch Beschluß des Senats vom 14. Oktober 1993, Az. 6 WF 151/93). Die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, daß das Umgangsrecht des Beteiligten zu 2) mit dem Sohn M. "künftig nicht stattfindet", stellt inhaltlich -- weil völlig unbestimmt - keine vollzugsfähige Verfügung dar. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 500,-- DM festgesetzt. --- Zitiervorschlag: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10.06.1997 – 6 WF 73/97, ECLI:DE:POLGZWE:1997:0610.6WF73.97.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-zweibruecken/1997-06-10/6-wf-73-97 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.