nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 17.09.2012 – 3 W 48/12 ## Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.02.2012 aufgehoben. ## Gründe **Rn. 1** Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der Beschluss des Landgerichts, mit welchem dieses dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagt hatte, aufzuheben. **Rn. 2** Der Antragsteller beabsichtigt im Klagewege eine erhöhte Leibrente aufgrund einer Wertsicherungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag durchzusetzen. Hierzu hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das Landgericht hat ihm Prozesskostenhilfe versagt, weil es der beabsichtigten Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen hat. Dabei ist es fehlerhaft von der Unwirksamkeit der vom Antragsteller in Anspruch genommenen Wertsicherungsklausel ausgegangen. Gemäß § 8 Satz 1 PrKG tritt die Unwirksamkeit der Wertsicherungsklausel erst mit rechtskräftiger Feststellung des Verstoßes gegen "dieses Gesetz" ein. Die Rechtswirkungen der Klausel bleiben bis zur Feststellung ihrer Unwirksamkeit durch rechtskräftiges Urteil unberührt (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Miete, 10. Aufl., § 557b Rn. 23; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 474; Schultz, NZM 2008, 425; Aufderhaar/Jaeger, NZM 2009, 564; Neuhaus, MDR 2010, 848). Dabei gilt § 8 PrKG auch für Altverträge, wenn nicht vor dem 13.09.2007 die Genehmigung des Vertrages bzw. ein Negativattest beantragt worden ist (§ 9 Abs. 2 PrKG). Eine Genehmigung der streitgegenständlichen Wertsicherungsklausel ist nicht beantragt worden. **Rn. 3** Dem folgend ist die Klausel in § 2 des Vertrages als wirksam zu behandeln und eine Anpassung der Leibrente auf 75 % der für H. festzustellenden Vergleichsmiete vorzunehmen. Allerdings bietet der Vortrag des Antragstellers in Anbetracht des Bestreitens durch den Antragsgegner nur wenig Substanz dazu, welche Mieten in H. für Wohnungen vergleichbarer Art, Ausstattung, Beschaffenheit, Größe und Lage innerhalb der letzten vier Jahre neu vereinbart oder geändert worden sind. Da der Vertrag in § 2 die Wertsicherung ausdrücklich an das Vergleichsmietensystem koppeln will, wird bei der Bestimmung der Vergleichsmiete auf die entsprechende Definition in § 558 Abs. 2 BGB zurückzugreifen sein. Hierzu bedarf es eines weitergehenden Sachvortrages des Antragstellers, um dem Gericht hinreichende Anknüpfungstatsachen für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung zu stellen. Die alleinige Bezugnahme auf ein konkret benanntes Mietverhältnis reicht hierfür jedenfalls nicht aus. --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 17.09.2012 – 3 W 48/12 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 08.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-rostock/2012-09-17/3-w-48-12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.