nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 31.03.2022 – 9 U 165/21 9. Zivilsenat ECLI:DE:OLGK:2022:0331.9U165.21.00 Oberlandesgericht Köln ## Beschluss In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 31.03.2022 durch den Richter am Oberlandesgericht Y., die Richterin am Oberlandesgericht I. und die Richterin am Oberlandesgericht O. einstimmig beschlossen : Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (20 O 312/20) vom 07.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis 15.000,00 EUR festgesetzt. ## Gründe Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 10.01.2022 Bezug genommen. Eine Stellungnahme der Klägerin ist hierzu nicht erfolgt, so dass zu einer weitergehenden Begründung kein Anlass besteht. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 544 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 31.03.2022 – 9 U 165/21, ECLI:DE:OLGK:2022:0331.9U165.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2022-03-31/9-u-165-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.