nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.03.2022 – 19 SchH 35/21 19. Zivilsenat ECLI:DE:OLGK:2022:0317.19SCHH35.21.00 ## Tenor Zum dritten Schiedsrichter (Obmann des Schiedsgerichts) wird Herr Rechtsanwalt Z., c/o Rechtsanwälte D., E.-straße, N., bestellt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. G r ü n d e : Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters durch den Senat ist zulässig und begründet. Gemäß § 1 der Verordnung des Ministeriums der Justiz über die Konzentration der gerichtlichen Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten vom 20.03.2019 (GV NRW 2019, Nr. 8 vom 09.04.2019, S. 196) ist das Oberlandesgericht Köln für den Antrag gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters ist auch begründet. Die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter haben sich nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen können, weshalb dieser nach § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO auf den Antrag der Schiedsklägerin hin durch das Gericht zu bestellen ist. Der vom Senat bestellte Schiedsrichter ist aufgrund seiner beruflichen Qualifikation geeignet. Er hat sich mit der Bestellung einverstanden erklärt. Einwände sind nicht erhoben worden. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 92 Abs. 1 ZPO. Angesichts des Umstandes, dass ein dritter Schiedsrichter als Obmann für das Schiedsgericht von den bestellten Schiedsrichtern nicht gefunden wurde, erscheint es mehr oder minder zufällig, welche Partei den notwendigen Bestellungsantrag stellt. Die Antragsgegnerinnen haben dem Ersuchen selbst auch nicht widersprochen. Dann aber wäre es unbillig, sie wegen formalen Unterliegens einseitig mit den Kosten der Bestellung zu belasten (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.10.2017 – 34 SchH 8/17 –, juris). Gegenstandswert: 131.565,45 € Die Streitwertbestimmung beruht auf § 3 ZPO. Mit einem Bruchteil des Werts der im Schiedsgerichtsverfahren voraussichtlich geltend gemachten Ansprüche - hier 1/3 von 394.696,34 € - ist im Regelfall, so auch hier, eine angemessene Bewertung für die Bestellung eines Schiedsrichters gegeben. --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.03.2022 – 19 SchH 35/21, ECLI:DE:OLGK:2022:0317.19SCHH35.21.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2022-03-17/19-schh-35-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.