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# Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.04.2012 – 24 U 111/11

ECLI:DE:OLGK:2012:0420.24U111.11.00

## Tenor

I. Auf Antrag der Beklagten wird das am 28.2.2012 verkündete Urteil dahin berichtigt, dass auf Seite 3 der Satz

Herr Dr. A sei „faktischer Generalbevollmächtigter und Entscheidungsträger“ dieser Firma, deren Geschäftsführerin seine Ehefrau sei.

ersatzlos entfällt.

II. Ferner wird das Urteil vom 28.4.2012 wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt:

Auf Seite 8 ist in der vorletzten Zeile hinter dem Wort „Feststellung“ einzufügen: „darin enthalten ist“.

Auf Seite 10 ist im ersten Absatz in der vierten Zeile hinter dem Wort „Inhalt“ einzufügen „in den Vertrag aufzunehmen,“.

**Rn. 1**

G r ü n d e

**Rn. 2**

Die Entscheidung zu I. beruht auf den §§ 525, 320 ZPO.

**Rn. 3**

Der form- und fristgerecht eingereichte Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten ist zulässig und begründet.

**Rn. 4**

Die Wiedergabe des Berufungsvorbringens auf Seite 3 des Senatsurteils ist insofern unzutreffend, als das Vorbringen, Herr Dr. A sei „faktischer Generalbevollmächtigter und Entscheidungsträger“ und seine Ehefrau Geschäftsführerin, sich nicht auf die Firma J, sondern auf die B Grundbesitz GmbH bezog, wie sich aus der Berufungsbegründung, Seite 6, ergibt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist von der Beklagten nichts Anderes vorgetragen worden.

**Rn. 5**

Die Beklagte ist mit der ersatzlosen Streichung des beanstandeten Satzes einverstanden. Der Klägerin ist rechtliches Gehör gewährt worden. Sie hat sich nicht geäußert.

**Rn. 6**

Die Entscheidung zu II. betrifft offenbare redaktionelle Versehen, die gemäß §§ 525, 319 ZPO von Amts wegen nach Anhörung der Parteien berichtigt werden.

**Rn. 7**

Richterin am Landgericht L ist durch langfristige Erkrankung verhindert, an der Entscheidung mitzuwirken.

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Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.04.2012 – 24 U 111/11, ECLI:DE:OLGK:2012:0420.24U111.11.00

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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