nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2016 – 14 W 411/16 ECLI:DE:OLGKOBL:2016:0805.14W411.16.0A Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 13. Juni 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 2.000 € festgesetzt. ## Gründe **Rn. 1** Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. **Rn. 2** 1. Das Landgericht hat die Einigungsgebühr zutreffend in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss angesetzt. Die von der Beklagten eingeforderte Anwendung von § 98 ZPO kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift nicht herangezogen werden kann, wenn die Parteien eine Vereinbarung über die Kosten getroffen haben. Hiervon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die Parteien sich über die „Kosten des Rechtsstreits“ geeinigt haben, da hierunter in der Regel auch die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs fallen (vgl. nur BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, Ed. 20, § 98 Rn. 4; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 13. Auflage 2016, § 98 Rn. 3 jew. m.w.N.). Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Kosten „des Rechtsstreits“ nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers weder die Kosten eines gerichtlichen noch die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs umfassen (BGH, NJW 2011, 1680, 1681). Allerdings differenziert der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung der Reichweite einer entsprechenden Kostenregelung zwischen außergerichtlichen und gerichtlichen Vergleichen. Während bei außergerichtlichen Vergleichen hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen, ist letzteres bei einem gerichtlichen Vergleich regelmäßig anzunehmen, weil er zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden (BGH, NJW 2009, 519, 520). Insofern konnte das Landgericht ohne weiteres von einem solchen „Regelfall“ und damit einer die Anwendung des § 98 ZPO ausschließenden Vereinbarung über die Kosten ausgehen. **Rn. 3** 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. **Rn. 4** 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Festsetzungsinteresse der Klägerin hinsichtlich der streitigen Einigungsgebühr nach Maßgabe des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses (§ 3 ZPO). --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2016 – 14 W 411/16, ECLI:DE:OLGKOBL:2016:0805.14W411.16.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 08.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2016-08-05/14-w-411-16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.