nu:legal · recht.nulegal.eu

# Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.03.2015 – 13 WF 282/15

ECLI:DE:OLGKOBL:2015:0318.13WF282.15.0A

weitere Fundstellen ...

Diese Entscheidung zitiert

## Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 09.09.2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen.

## Gründe

**Rn. 1**

Eine Begründung der fristgerecht am 27.10.2014 eingegangen Beschwerde ist bis heute nicht erfolgt, obwohl das Amtsgericht dazu aufgefordert hatte und der Beschwerdeführer eine solche bzw. eine Rücknahme des Rechtsmittels bis zum 25.02.2015 angekündigt hatte.

**Rn. 2**

Nach Aktenlage ist die Entscheidung aus Sicht des Antragsgegners nicht zu beanstanden. Ganz im Gegenteil ist sein einzusetzendes Einkommen sogar um (bis zu) 92 €/mtl. höher. Denn das Familiengericht hätte sowohl die Kosten für das Mittagessen des Kindes (47 €) als auch die Stellplatzmiete (45 €) nicht anerkennen dürfen. Essen müsste das Kind auch zu Hause, so dass Ausgaben hierfür bereits vom Kinderfreibetrag umfasst sind. Die Garagen-/Stellplatzmiete gehört nicht zu den Wohnkosten, sondern zu den von dem persönlichen Freibetrag umfassten Kosten der allgemeinen Lebensführung (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2008, 69 m.w.Nw.). Zu dem KfW Darlehen hat der Antragsgegner sich schließlich nicht ausreichend erklärt; dieses wurde zudem auch erst nach der ursprünglichen Verfahrenskostenhilfebewilligung aufgenommen und hat daher grundsätzlich außen vor zu bleiben.

---

Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.03.2015 – 13 WF 282/15, ECLI:DE:OLGKOBL:2015:0318.13WF282.15.0A

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 08.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2015-03-18/13-wf-282-15

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.