nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.10.2009 – 1 SsRs 25/09 ECLI:DE:OLGKOBL:2009:1026.1SSRS25.09.0A weitere Fundstellen ... ## Tenor Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung ihrer Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Goar vom 21. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Verfallsbeteiligten. ## Gründe **Rn. 1** Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das Amtsgericht der selbständigen Verfallsanordnung (§§ 29a Abs. 2 u. 6, 87 OWiG) nicht den im Bescheid der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises vom 14. Februar 2008 festgesetzten Betrag von 947,87 € zugrunde legt, sondern nur 81,05 € für verfallen erklärt hat. **Rn. 2** Der Antrag ist unzulässig. Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 79 Abs. 1 Nr. 2 u. 3, 80 Abs. 1 u. 2, 87 Abs. 5 u. 6 OWiG ergibt sich: Der Verfallsbeteiligte und zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft können eine selbständige Verfallsanordnung nur unter der Voraussetzung anfechten, dass der für verfallen erklärte Betrag 250 € übersteigt. Bei einem geringeren Betrag ist eine Anfechtung auch im Wege des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ausgeschlossen (§ 87 Abs. 5 OWiG). Eine für den Staat negative Entscheidung Absehen von einer Verfallsanordnung oder Festsetzung eines geringeren Betrages als beantragt kann von der Staatsanwaltschaft weder § nach 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG noch nach dem die Anwendbarkeit des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG einschränkenden § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG angefochten werden (so schon OLG Stuttgart v. 02.08.1990 - 1 Ss 402/90 - juris Rn. 7; siehe auch BT-Drs 10/318 S. 42: „Schließlich ergibt sich aus Abs. 5 i.V.m. Abs. 6, dass im gerichtlichen Bußgeldverfahren die Entscheidung des Gerichts nur angefochten werden kann, wenn der Geldbetrag, dessen Verfall angeordnet ist, 200 Deutsche Mark (Anm. des Senats: heute 250 €) übersteigt.). Ob sich auch die Staatsanwaltschaft auf § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG berufen kann (siehe dazu Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., Einl. Rn. 27; dagegen spricht, dass der Staatsanwaltschaft keine Verfassungsbeschwerde zusteht, deren Einlegung durch diesen Zulassungsgrund vermieden werden soll, siehe dazu Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 Rn. 16a), bedarf hier keiner Erörterung, weil dieser mit einer Verfahrensrüge vorzutragende Zulassungsgrund nicht geltend gemacht wird. **Rn. 3** Kosten: §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.10.2009 – 1 SsRs 25/09, ECLI:DE:OLGKOBL:2009:1026.1SSRS25.09.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koblenz/2009-10-26/1-ssrs-25-09 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.