nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.02.2016 – 13 UF 31/14 ECLI:DE:OLGHAM:2016:0202.13UF31.14.00 ## Tenor wird die Beschlussformel des am 18.12.2015 verkündeten Senatsbeschlusses im Kostenausspruch gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG. i.V. mit § 319 FamFG wie folgt berichtigt: Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller 1/3 und die Antragsgegnerin 2/3. Bezüglich der erstinstanzlichen Kosten verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. ## Gründe **Rn. 2** Der am 18.12.2015 verkündete Senatsbeschluss enthält im Hinblick auf die erstinstanzliche Kostenentscheidung eine Lücke. Es sollte hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung verbleiben. Der Antragsgegner verweist insoweit zutreffend darauf, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung (Verbund) von keinem Beteiligten angegriffen worden ist. **Rn. 3** Der Berichtigung nicht zugänglich ist die vom Antragsgegner angeregte Streichung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gem. § 116 Abs. 3 FamFG. Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass insoweit das Verbot der reformatio in peius nicht greift (vgl. MükoFamFG-Fischer, 2. Aufl. 13, § 69 Rn. 33). --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.02.2016 – 13 UF 31/14, ECLI:DE:OLGHAM:2016:0202.13UF31.14.00 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2016-02-02/13-uf-31-14 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.