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# Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.07.2014 – 20 U 41/14

ECLI:DE:OLGHAM:2014:0716.20U41.14.00

## Tenor

Der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.06.2014 wird entsprechend § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend ergänzt, dass der Tenor wie folgt lautet:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.

## Gründe

**Rn. 2**

Der Beschluss des Senats ist offensichtlich unvollständig, weil die Beschlussformel fehlt. Da sich aus den Gründen des Beschluss ohne weiteres ergibt, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf die Erfolglosigkeit der Berufung hinweisen wollte, handelt es sich um eine unrichtige Darstellung des vom Gericht tatsächlich Gewollten, die nach § 319 ZPO zu berichtigen ist (vgl. Musielak/Musielak, ZPO 10. Aufl. 2013, § 319, Rn. 1, 4, 7).

Aufgrund des Hinweisbeschlusses ist die Berufung zurückgenommen worden.

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Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.07.2014 – 20 U 41/14, ECLI:DE:OLGHAM:2014:0716.20U41.14.00

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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