nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.01.2004 – 3 U 158/03 3. Zivilsenat ECLI:DE:OLGHAM:2004:0114.3U158.03.00 Die Berufung des Klägers gegen das am 30.04.2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird gemäß §522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 08.12.2003 Bezug genommen. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 09.01.2004 enthält keine neuen Argumente und rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 120, S. 1 ff., sind nicht auf postmortale Schädigungen zu übertragen. Dass eine Entschädigung an die Angehörigen des Verstorbenen allein aus Präventionsgründen nicht geboten ist, hat der Senat bereits ausgeführt. Erst recht kann der Gesichtspunkt der Sanktionierung rechtswidrigen Verhaltens nicht zu einem Anspruch zugunsten von Personen führen, die nicht selbst Träger des verletzten Rechts sind. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§97 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsstreitwert beträgt 15.000,- € (davon: Schmerzensgeldantrag 10.000,- €, Unterlassungsantrag 5.000,- €). --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.01.2004 – 3 U 158/03, ECLI:DE:OLGHAM:2004:0114.3U158.03.00 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-01-14/3-u-158-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.