nu:legal · recht.nulegal.eu # Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 ## Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12.06.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 203,49 Euro. ## Gründe **Rn. 1** Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nach §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zwar zulässig. In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. **Rn. 2** Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat die Gebühren richtig berechnet. Dabei hat sie zutreffend berücksichtigt, dass nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls die Vergleichsgebühr für den bei Vergleichsschluss rechtshängigen Teil nach altem Gebührenrecht zu berechnen gewesen ist und für den Mehrvergleich nach neuem Recht, § 60 RVG. **Rn. 3** Nach den zutreffenden Ausführungen der Rechtspflegerin im Kostenfestsetzungsbeschluss gilt vorliegend für den auf den Rechtsstreit bezogenen Vergleichsteil altes Recht und für den Mehrvergleich neues Gebührenrecht. Die Parteien haben - nach Klageinreichung im Juni 2013 - nach dem 01.08.2013 einen Anwalt mit nicht auf bereits rechtshängige Ansprüche bezogenen Vergleichsverhandlungen beauftragt. Werden Einigungsgespräche vor Gericht teilweise zu anhängigen, teilweise zu anderen Ansprüchen geführt und hat der Rechtsanwalt auch für die nicht anhängigen Gegenstände einen Verfahrensauftrag, entsteht teilweise eine 1,0 bzw. 1,3 Einigungsgebühr, teilweise eine 1, 5 Einigungsgebühr mit der Wertgrenze aus § 15 Abs. 3 RVG. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin fehlt es damit an den Voraussetzungen von § 60 Abs. 2 RVG. § 60 Abs. 2 RVG setzt nämlich voraus, dass Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen sind (Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2013, § 60 Rn. 83). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. **Rn. 4** Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. --- Zitiervorschlag: Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 Quelle: Open Legal Data, abgerufen 08.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamburg/2014-09-23/8-w-76-14 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.