nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.01.2016 – 5 WF 299/15 ECLI:DE:OLGHE:2016:0104.5WF299.15.0A Verfahrensgang vorgehend AG Offenbach, 9. November 2015, 312 F 769/25 ## Tenor In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. ## Gründe Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 Abs. 2 FamGKG zulässige Beschwerde gegen die Wertfestsetzung im ersten Rechtszug hat in der Sache Erfolg. Da sich in Gewaltschutzverfahren die Gerichtsgebühren gemäß § 49 Abs. 1 FamGKG nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach den entsprechenden Bestimmungen des FamGKG. Das Amtsgerichts hat bei seiner Wertbestimmung nach §§ 41, 49 Abs. 1 FamGKG übersehen, dass auf der Antragstellerseite insgesamt drei Personen einstweilige Anordnungen nach § 1 GewSchG begehrt haben. Gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Wertaddition ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn auf Antragstellerseite ein Fall der subjektiven Antragshäufung vorliegt und die mehreren Antragsteller nicht als Gesamtgläubiger ihren Anspruch geltend machen (BeckOK-Streitwert/Dürbeck, "Antragshäufung subjektiv", Rn. 3). Da dies hier unzweifelhaft der Fall ist, sind die Einzelwerte von jeweils 1.000,- EUR zu addieren, so dass der Verfahrenswert gemäß §§ 41, 49 Abs. 1, 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG insgesamt 3.000,- EUR beträgt. Unerheblich ist, dass der Antrag des Antragstellers zu 2. in der mündlichen Verhandlung vom 8.5.2015 zurückgenommen worden ist, da sich der Zeitpunkt der Wertberechnung nach § 34 S. 1 FamGKG nach der ersten Antragstellung beurteilt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 57 Abs. 8 FamGKG. --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.01.2016 – 5 WF 299/15, ECLI:DE:OLGHE:2016:0104.5WF299.15.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2016-01-04/5-wf-299-15 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.