nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.12.2015 – 17 U 163/15 ECLI:DE:OLGHE:2015:1228.17U163.15.0A Anmerkung Der vorausgegangene Hinweisbeschluss vom 18.11.2015 ist ebenfalls abrufbar.Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt, 10. Juli 2015, 2-18 O 341/14 ## Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.07.2015 (Az.: 2-18 O 341/14) wird zurückgewiesen, § 522 Abs. 2 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.07.2015 (Az.: 2-18 O 341/14) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. ## Gründe Der Senat ist auch weiterhin davon überzeugt, dass die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.07.2015 (Az.: 2-18 O 341/14) offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf den ausführlichen Hinweisbeschluss des Senats vom 18.11.2015 Bezug genommen. Der Kläger ist den dortigen Ausführungen nicht entgegengetreten, so dass die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen war. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.12.2015 – 17 U 163/15, ECLI:DE:OLGHE:2015:1228.17U163.15.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2015-12-28/17-u-163-15 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.