nu:legal · recht.nulegal.eu

# Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2011 – 25 U 27/05

ECLI:DE:OLGHE:2011:0926.25U27.05.0A

Anmerkung

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Verfahrensgang

vorgehend LG Kassel, 28. Januar 2005, 12 O 4012/01, Urteil

vorgehend OLG Frankfurt, 8. August 2011, 25 U 27/05, Beschluss

## Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 28. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Der Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens wird auf 82.164,53 EUR festgesetzt.

## Gründe

**Rn. 1**

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach übereinstimmender Überzeugung sämtlicher an der vorliegenden Entscheidung mitwirkender Mitglieder des Senats keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung nicht erfordert. Zur näheren Begründung wird auf die Gründe des der Beklagten am 17. August 2011 zugestellten Senatsbeschlusses vom 8. August 2011 Bezug genommen, zu dem sich die Beklagte nicht geäußert hat.

**Rn. 2**

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

---

Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2011 – 25 U 27/05, ECLI:DE:OLGHE:2011:0926.25U27.05.0A

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2011-09-26/25-u-27-05

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.