nu:legal · recht.nulegal.eu

# Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.09.2011 – 19 W 52/11

ECLI:DE:OLGHE:2011:0905.19W52.11.0A

Anmerkung

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Verfahrensgang

vorgehend LG Frankfurt, 27. Juli 2011, 2/9 S 12/10, Beschluss

## Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 27.07.2011 wird als unzulässig verworfen.

## Gründe

**Rn. 1**

I.

Das Landgericht hat als Berufungsgericht am 24.06.2011 ein Urteil verkündet und durch Beschluss vom 27.07.2011 das Rubrum dieses Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, dass auf Seiten des Klägers eine Streithelferin nebst ihrem Prozessbevollmächtigten hinzugefügt wurde. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten mit der Begründung, dass der Beitritt unzulässig sei.

**Rn. 2**

II.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist nicht statthaft, weil sie sich gegen eine vom Landgericht als Berufungsgericht erlassene Entscheidung wendet. Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde jedoch nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte statt.

**Rn. 3**

Die Regelung in § 319 Abs. 3 ZPO, wonach gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, die sofortige Beschwerde stattfindet, erweitert nicht den Rechtsmittelzug entgegen § 567 Abs. 1 ZPO, sondern führt zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sofern die Entscheidung im ersten Rechtszug eines Amtsgerichtes oder Landgerichtes ergangen ist (OLG Hamm, OLGR 2004, 72; Zöller/Vollkommer, 28. Auflage, ZPO § 319 Rdn. 26).

---

Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.09.2011 – 19 W 52/11, ECLI:DE:OLGHE:2011:0905.19W52.11.0A

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2011-09-05/19-w-52-11

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.