nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2023 – 20 W 12/23 20. Zivilsenat ECLI:DE:OLGD:2023:0620.20W12.23.00 ## Tenor Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. G r ü n d e : Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Ausführungen in den Beschlüssen vom 23. Januar und 25. Februar 2023 wird hingewiesen. Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Die Gläubigerin verkennt, dass die Schuldnerin nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2020, 866) aus einem Unterlassungstitel nur verpflichtet ist, die von ihr bzw. in ihrem Auftrag verbreitete Werbung rückgängig zu machen. Werbung Dritter, die die Werbung der Schuldnerin übernommen haben, muss die Schuldnerin nicht entfernen (vgl. näher Senat WRP 2021, 214). Die Gläubigerin macht zwar geltend, die beanstandete Werbung müsse auf die Schuldnerin zurückzuführen sein. Einen Vollbeweis hierfür kann sie jedoch nicht führen, wie in dem Nichtabhilfebeschluss vom 25. Februar 2023 ausgeführt worden ist, auf den die Gläubigerin nicht reagiert hat. Die Kostenentscheidung beruht auf § 891 S. 3 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2023 – 20 W 12/23, ECLI:DE:OLGD:2023:0620.20W12.23.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2023-06-20/20-w-12-23 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.