nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 18.03.2021 – 16 U 136/20 16. Zivilsenat ECLI:DE:OLGD:2021:0318.16U136.20.00 ## Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die Behauptung aufzustellen, die veröffentlichten Jahresabschlüsse der Klägerin für die Geschäftsjahre 2009, 2011 und/oder 2013 wiesen jeweils einen Verlust auf, wenn die dies geschieht, wie mit dem Screenshot vom 14.02.2019: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenentscheidung folgt § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 1 ZPO. Es wird gemäß §§ 39 Abs. 1, 43 Abs. 1, 47 Abs. 1, 48 Abs. 2 Satz 1, 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG, 3 ZPO der Streitwert für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren auf jeweils € 10.000,- festgesetzt. … Richter amOberlandesgericht --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 18.03.2021 – 16 U 136/20, ECLI:DE:OLGD:2021:0318.16U136.20.00 Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2021-03-18/16-u-136-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.