nu:legal · recht.nulegal.eu

# Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2006 – II-3 WF 254/06

ECLI:DE:OLGD:2006:1120.II3WF254.06.00

## Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Geldern vom 29.8.2006 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.9.2006 wird zu-rückgewiesen.

**Rn. 1**

Der Beklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom 29.8.2006, mit dem ihm die Zahlung monatlicher Raten in Höhe von 75,00 € auferlegt wurde. Das Amtsgericht hat der Beschwerde teilweise abgeholfen und die monatlichen Raten auf 45,00 € reduziert. Das Rechtsmittel ist gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

**Rn. 2**

Der Beklagte hat seine Beschwerde im einzelnen nicht näher begründet, sondern verweist lediglich auf eine ratenfreie Prozesskostenhilfebewilligung in einem Parallelverfahren. Selbst wenn der Vortrag zutreffend sein sollte, bindet dies das Gericht bei der Prozesskostenhilfebewilligung in weiteren Verfahren nicht.

**Rn. 3**

Die vom Amtsgericht vorgenommene Berechnung des einzusetzenden Einkommens ist zutreffend. Bis auf die vom Kläger geltend gemachten Fahrtkosten zur Arbeitsstelle hat das Amtsgericht sämtliche Abzüge berücksichtigt. Notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz im eigenen PKW sind gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII grundsätzlich abzusetzen. Der Höhe nach setzt der Senat hierfür 5,20 € monatlich pro Entfernungskilometer (§ 3 Abs. 6 Nr. 2 a der Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes vom 28.11.1962, BGBl. I 692; geändert durch § 1 Nr. 1 der Änderungsverordnung vom 23.11.1976, BGBl. I 3234; geändert durch Art. 15 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000, BGBl. I 1983, 2008; vgl. auch OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799; Schürmann FuR 2006, 14, 15). Aufgrund der vom Beklagten angegebenen 26 Entfernungskilometer betragen die zu berücksichtigenden Ausgaben mithin 135,20 €.

---

Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2006 – II-3 WF 254/06, ECLI:DE:OLGD:2006:1120.II3WF254.06.00

Quelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2006-11-20/ii-3-wf-254-06

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.