nu:legal · recht.nulegal.eu # Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 09.07.2025 – 1 Ws 91/25 (StrVollz) ## Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beschluss des Senats vom 1. Juli 2025 ist gegenstandslos. 3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Erben des Beschwerdeführers. ## Gründe Das Verfahren ist gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Antragsteller vor der Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde verstorben ist. Der angefochtene Beschluss der Strafvollstreckungskammer ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 4 StR 147/23 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 18. April 2017 - 3 Ws (B) 560/16 -, juris). Der Umstand, dass der Senat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers in Unkenntnis seines Todes durch Beschluss vom 1. Juli 2025 gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG verworfen hat, macht eine förmliche Verfahrenseinstellung nicht entbehrlich; aus Gründen der Rechtssicherheit ist indes klarzustellen, dass der Beschluss ebenfalls gegenstandslos ist (vgl. BGH a. a. O.; KG a. a. O.). Die Kosten des Verfahrens fallen gemäß § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG den Erben des Beschwerdeführers zur Last. Durch die Einstellung ist das Verfahren erledigt. Einer entsprechenden Erklärung eines Beteiligten bedarf es nicht (vgl. Schmidt-Clarner, in: Burhoff/ Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Teil C: Vollzug, Rn. 311 ff.). Da die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte, entspricht die getroffene Kostenentscheidung billigem Ermessen; eine namentlichen Benennung der Erben ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2000 - 1 B 49/00 -, Rn. 11, juris). Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. --- Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 09.07.2025 – 1 Ws 91/25 (StrVollz) Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-celle/2025-07-09/1-ws-91-25-strvollz --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.