nu:legal · recht.nulegal.eu # Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.12.2024 – 2 Ws 131/24 (S) 2. Strafsenat ECLI:DE:OLGBB:2024:1206.2WS131.24S.00 ## Tenor Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. ## Gründe Der Antragsteller hat seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27. September 2024, der nicht näher begründet worden ist, mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Oktober 2024 zurückgenommen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Zwar wird zum Teil vertreten, dass dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 177 StPO die Kosten auferlegt werden, wenn er seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgenommen hat. Zur Begründung wird ausgeführt, dass wenn schon bei einer fingierten Rücknahme nach § 176 Absatz 2 StPO dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen sind, müsse dies erst recht bei einer tatsächlichen Antragsrücknahme gelten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 1989, Az.: 1 Ws 110/89, zitiert nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 177 Rn.1). Nach anderer Ansicht ist eine Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme nicht veranlasst, weil es dafür an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Der Gesetzgeber habe in § 177 StPO eine abschließende Regelung getroffen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Dezember 2024, Az.: 1 Ws 222/83; KG, Beschluss vom 30. November 1994, Az.: 4 Ws 269/94; (vgl. Moldenhauer in Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Aufl., § 177 Rn. 1). Es sei ein ungereimtes Ergebnis, wenn die Rücknahme eines unzulässigen Klageerzwingungsantrags für den Antragsteller mit Kosten verbunden wäre, die Verwerfung des Antrages als unzulässig hingegen nicht (OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2012, Az.: 1 Ws 344/12, zitiert nach juris). Vorliegend wäre der Antrag offensichtlich unzulässig gewesen, wie er nicht innerhalb der Frist des § 172 Abs. 2 StPO begründet worden ist. Jedenfalls in einem solchen Fall schließt sich der Senat der letztgenannten Auffassung an. Eine umfangreiche Auseinandersetzung mit der Sache selbst war zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht notwendig (so auch OLG Hamm a.a.O.). --- Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.12.2024 – 2 Ws 131/24 (S), ECLI:DE:OLGBB:2024:1206.2WS131.24S.00 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 29.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-brandenburg/2024-12-06/2-ws-131-24-s --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.