nu:legal · recht.nulegal.eu # Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.04.2024 – 7 W 27/24 7. Zivilsenat ECLI:DE:OLGBB:2024:0409.7W27.24.00 ## Tenor Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. ## Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert der umstrittenen vollständigen Sperrung eines …-accounts ist mit 5.000 Euro angemessen und ausreichend bemessen (§ 48 II 1 GKG). Die Bedeutung der Nutzung eines …-accounts zur Entfaltung der Persönlichkeit ist damit weder geringgeachtet noch überbewertet. Diese Nutzung ist von Bedeutung gerade für Menschen mit hohem Kommunikations-, Achtungs- und Beachtungsbedürfnis. Aber sie ist andererseits nicht der wesentliche Bestandteil und nicht eine unverzichtbare Bedingung zur Entfaltung der Persönlichkeit im Zusammenleben mit nahestehenden Menschen oder im Verhältnis zur Allgemeinheit. Wenn es sich beim Streit um die Nutzung um eine rein nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt, wenn also geschäftliche Belange wie das Pflegen eigener Prominenz oder die Verbreitung gewerblicher Werbung oder eine andere Art vom Behauptung im Wettbewerb keine Rolle spielen, kann der Auffangwert verwendet werden, der in Wertvorschriften anderer Zusammenhänge (§§ 52 II GKG, 42 III FamGKG, 36 III GNotKG, 23 III 2 RVG) übereinstimmend mit 5.000 Euro veranschlagt ist. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht (§ 68 III GKG). Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§§ 68 I 5, 66 IV 1 GKG). --- Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.04.2024 – 7 W 27/24, ECLI:DE:OLGBB:2024:0409.7W27.24.00 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 29.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-brandenburg/2024-04-09/7-w-27-24 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.