nu:legal · recht.nulegal.eu # Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.06.2020 – 1 U 91/19 1. Zivilsenat ECLI:DE:OLGBB:2020:0603.1U91.19.00 ## Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019, Aktenzeichen 2 O 466/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt. ## Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019, Aktenzeichen 2 O 466/18, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den vorausgegangenen Hinweisbeschluss des Senats vom 1. April 2020 Bezug genommen. Zu diesem Beschluss hat sich die klagende Partei auch innerhalb der antragsgemäß bis zum 26. Mai 2020 verlängerten Frist zur Stellungnahme nicht mehr geäußert. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt. --- Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.06.2020 – 1 U 91/19, ECLI:DE:OLGBB:2020:0603.1U91.19.00 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 29.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-brandenburg/2020-06-03/1-u-91-19 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.