nu:legal · recht.nulegal.eu # Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.05.2020 – 13 WF 94/20 4. Senat für Familiensachen ## Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. ## Gründe 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine Ehewohnungssache. Das Amtsgericht hat die Bewilligung wegen eines unzureichenden Antrags und nicht feststellbarer Verfahrensarmut abgelehnt. 2. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Der Senat verweist auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts im Ausgangsbeschluss und im Nichtabhilfebeschluss. Der Antrag des Antragstellers beschränkt sich auf die Seiten 1 und 3 des amtlichen Vordrucks und verstößt eklatant gegen die Formularpflicht des § 117 Abs. 4 ZPO (vgl. hierzu Senat, FuR 2018, 145 Senat FamRZ 2019, 993, jew. m.w.N.). Die Angaben des Antragstellers zu Einnahmen und Ausgaben im Antragsfragment sind im Übrigen so unklar, intransparent und lückenhaft, dass sie nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung ermöglichen. Auch ein umfangreiches Anlagenkonvolut ersetzt keinen ordnungsgemäßen Antrag; ohne klar unterscheidbare Belegnummerierung ist es zudem ungeeignet, die im Formular unterschriftlich auf Vollständigkeit und Wahrheit zu verantwortenden maßgeblichen Angaben auch nur zu erläutern oder zu belegen. Dem Gericht ist nicht zuzumuten, sich aus umfangreichen Anlagen irgendetwas Passendes herauszusuchen. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht zu entscheiden (§ 127 Abs. 4 ZPO). Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 70 Abs. 2 FamFG), besteht nicht. --- Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.05.2020 – 13 WF 94/20 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 29.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-brandenburg/2020-05-27/13-wf-94-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.