nu:legal · recht.nulegal.eu # Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2020 – 6 W 148/17 6. Zivilsenat ECLI:DE:OLGBB:2020:0109.6W148.17.00 ## Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 26.09.2017 – 52 O 35/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. ## Gründe Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert. Seiner Rechts-verteidigung kommt keine Erfolgsaussicht zu, zudem ist die Bedürftigkeit des Beklagten im Sinne von § 114 ZPO nicht feststellbar. Es wird auf die weiter zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Soweit der Beklagte mit der Beschwerde geltend macht, die einzelnen Mitglieder des Klägers hätten von dessen Abmahntätigkeit im Bereich des Wettbewerbsrechts keine konkreten Kenntnisse, dies spreche für rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers, kann dem nicht gefolgt werden. Der Kläger ist ein Interessenverband und geht gegen den Beklagten in eigenem und nicht etwa im Namen einzelner Mitglieder vor. Dabei nimmt der Kläger seine satzungsmäßige Aufgabe (§ 1 Ziff. 3 der Satzung) wahr. Es kommt nicht darauf an, ob die Mitglieder des Klägers diese Aufgabenwahrnehmung im Einzelnen kennen oder gar billigen. Die Angaben des Beklagten zu seiner Bedürftigkeit sind nach wie vor unzureichend. Der Beklagte hat auch nicht im Beschwerdeverfahren dargetan, wovon er lebt. Die Nebenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO. --- Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2020 – 6 W 148/17, ECLI:DE:OLGBB:2020:0109.6W148.17.00 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 29.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-brandenburg/2020-01-09/6-w-148-17 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.