nu:legal · recht.nulegal.eu

# Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.10.2016 – 13 UF 166/14

4. Senat für Familiensachen

## Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Berichtigung des Beschlusses vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen.

## Gründe

I.

Der Antragsteller erbittet die Berichtigung des Beschlusstenors zu I.1. dahin, dass statt Trennungsunterhalt Ehegattenunterhalt zu zahlen ist.

Er macht geltend, mit dem von ihm geltend gemachten Ehegattenunterhalt sei keine Beschränkung auf die Dauer der Trennung beabsichtigt gewesen.

II.

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Beschlusstenors (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 319 ZPO) sind nicht gegeben. Nach § 319 ZPO kann der Beschluss nur bei Schreibfehlern, Rechnungsfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten berichtigt werden.

Hier liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Vielmehr hat der Senat das von ihm Gewollte erklärt. Ehegattenunterhalt zerfällt entsprechend dem zu Grunde liegenden Grundverhältnis in Familienunterhalt (§ 1360 BGB), Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) und nachehelichen Unterhalt (§§ 1569 ff BGB). Es handelt sich um verschiedene Ansprüche, mithin um unterschiedliche Streitgegenstände und für die einzelnen Zeiträume müssen die Unterhaltsansprüche, die entgegen der Ansicht des Antragstellers nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung gerade nicht identisch sind (vgl. Wendl/Bömelburg, Unterhaltsrecht 9. Auf., § 4, Rn. 6 m.w.N.), jeweils neu geltend gemacht und tituliert werden (vgl. Eschenbruch, Unterhaltsprozess, 6. Aufl., Kapitel 1, Rn. 45; Wendl/Bömelburg, Unterhaltsrecht, 9. Auf., § 4, Rn. 7, jew. m.w.N.).

Der Antragsteller hat explizit Trennungsunterhalt beansprucht (vgl. 1), das Amtsgericht hat explizit Trennungsunterhalt aus § 1361 BGB zugesprochen (254 = 6 Beschlussausfertigung) und auch der Aussetzungsbeschluss des 3. Familiensenats des hiesigen Oberlandesgerichts vom 14.01.2016 rekurriert explizit auf Trennungsunterhalt (466r).

---

Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.10.2016 – 13 UF 166/14

Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 29.07.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-brandenburg/2016-10-28/13-uf-166-14

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.