nu:legal · recht.nulegal.eu # Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.10.2016 – 13 WF 231/16 4. Senat für Familiensachen ## Tenor Die Verfahrenswertbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuruppin vom 29. August 2016 wird zurückgewiesen. ## Gründe I. In einem Verfahren auf Freistellung von einer Verbindlichkeit beanstandet der Antragsgegner die Wertfestsetzung des Amtsgerichts in Höhe der verfahrensgegenständlichen Verbindlichkeit als übersetzt. Die Antragstellerin ist vom Antragsgegner geschieden und hat von ihm Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit aus der Ehe beansprucht. Der Antragsgegner meint, da die früheren Eheleute gegenüber der Gläubigerin Gesamtschuldner seien und die Antragstellerin im Innenverhältnis keine Zahlungspflicht treffe, sei der Regelwert des § 42 Abs. 3 FamFG anzusetzen. Das Amtsgericht hat den Wert des Freistellungsantrages in Höhe des bezifferten Schuldbetrages veranschlagt und in dem Gesamtschuldverhältnis der Ehegatten keine Besonderheit erblickt, die eine geringere Bewertung rechtfertige. II. Der Senat entscheidet über die Verfahrenswertbeschwerde nach §§ 59 Abs. 1 Satz 2, 57 Abs. 5 Satz 1 FamGKG als Einzelrichter. Die nach §§ 59 Abs. 1 Satz 3, 55 Abs. 3 Satz 2 FamGKG statthafte und auch im Übrigen - ersichtlich im Namen des Antragsgegners auf Wertherabsetzung gerichtete - zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Wertbemessung richtet sich nach § 42 Abs. 1 FamGKG und das Amtsgericht, auf dessen zutreffenden Ausführungen der Senat verweist, hat den Verfahrenswert richtigerweise in Höhe des bezifferten Schuldbetrages festgesetzt, von dem die Antragsgegnerin Freistellung verlangt hat. Lediglich ergänzend ist auszuführen, dass es auf das Innenverhältnis der Beteiligten als Gesamtschuldner gegenüber der Gläubigerbank schon deswegen nicht ankommt, weil die über den Verfahrensgegenstand dispositionsbefugte Antragstellerin keinen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB zur Entscheidung gestellt hat, sondern einen auftragsrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 670, 257 BGB. Davon abgesehen, dass es selbst bei Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 2 BGB nach allgemeinen Regeln für die Wertbemessung auf den beanspruchten Betrag ankommt und nicht etwa auf die tatsächlichen Haftungsanteile der Beteiligten, die lediglich die Begründetheit betreffen, vermag der Senat auch in Freistellungsfällen, wie hier, nicht nachzuvollziehen, warum das für die Verfahrenswertbemessung regelmäßig maßgebliche wirtschaftliche Interesse des Freistellungsgläubigers – namentlich sein Risiko, das von ihm zur Befriedigung an den Gläubiger Geleistete vom anderen Gesamtschuldner zurück zu erlangen – mit wachsendem Haftungsanteil des Freistellungsschuldners schwinden sollte. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht zu entscheiden (§ 59 Abs. 3 FamGKG). Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§§ 59 Abs. 1 Satz 5, 57 Abs. 7 FamGKG). --- Zitiervorschlag: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.10.2016 – 13 WF 231/16 Datenquelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de, abgerufen 29.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-brandenburg/2016-10-11/13-wf-231-16 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.