nu:legal · recht.nulegal.eu

# Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 28.01.2021 – L 18 R 864/20

18. Senat  
ECLI:DE:LSGNRW:2021:0128.L18R864.20.00

## Tenor

Die Berufung wird dem Berichterstatter übertragen.

Begründung

Die Entscheidung beruht auf § 153 Abs 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der seit dem 1.4.2008 geltenden Fassung. Danach kann in Fällen, in denen das Sozialgericht (SG) – wie hier – durch Gerichtsbescheid entschieden hat, die Berufung durch Beschluss dem Berichterstatter übertragen werden, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet („kleine Richterbank“). Der Senat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch, weil die Sache – wie das SG zutreffend erkannt hat – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorab gehört worden.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden, §§ 172 Abs 2, 177 SGG.

---

Zitiervorschlag: Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 28.01.2021 – L 18 R 864/20, ECLI:DE:LSGNRW:2021:0128.L18R864.20.00

Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2021-01-28/l-18-r-864-20

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.