nu:legal · recht.nulegal.eu

# Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 12.09.2005 – L 19 B 61/05 AS ER

ECLI:DE:LSGNRW:2005:0912.L19B61.05AS.ER.00

## Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

## Gründe

**Rn. 2**

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 16.08.2005), ist nicht begründet.

**Rn. 3**

Auch nach Auffassung des Senats fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil er den Versagungsbescheid vom 14.03.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2005 trotz ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung hat unanfechtbar werden lassen. Darauf hat das Sozialgericht den Antragsteller bereits hingewiesen. Zutreffend hat es zudem ausgeführt, dass der vom Antragsteller am 15.06.2005 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angesichts eindeutiger Formulierungen nicht auch als Klage ausgelegt werden kann.

**Rn. 4**

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 Sozialgerichsgesetz (SGG).

**Rn. 5**

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.

---

Zitiervorschlag: Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 12.09.2005 – L 19 B 61/05 AS ER, ECLI:DE:LSGNRW:2005:0912.L19B61.05AS.ER.00

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2005-09-12/l-19-b-61-05-as-er

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.