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# Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 12.09.2005 – L 19 B 16/05 AL

ECLI:DE:LSGNRW:2005:0912.L19B16.05AL.00

## Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.02.2005 wird zurückgewiesen.

## Gründe

**Rn. 2**

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 08.03.2005), ist unbegründet.

**Rn. 3**

Zu Recht hat das Sozialgericht entschieden, dass Prozesskostenhilfe wegen verzögerter Mitwirkung auf der Grundlage von § 118 Abs. 2 Satz 4 ZP0 abzulehnen war.

**Rn. 4**

Der Senat nimmt insoweit auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses Bezug (§ 142 Abs. 2 Satz 2 SGG).

**Rn. 5**

Die zeitgleich mit der Beschwerdeeinlegung erfolgt Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 04.03.2005 berüht die Richtigkeit der angefochtenen Versagung von Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZP0 nicht (aus der neueren Rechtsprechung: BAG Beschluss vom 03.12.2003, 2 AZB 19/03; 0LG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2003, I-5 W 49/03 MDR 2004, 410 m.w.N.). 0b in der verspäteten Vorlage der PKH-Erklärung ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegt, hat der Senat nicht zu entscheiden.

**Rn. 6**

Diese Entscheidung ist nach § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht nicht anfechtbar.

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Zitiervorschlag: Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 12.09.2005 – L 19 B 16/05 AL, ECLI:DE:LSGNRW:2005:0912.L19B16.05AL.00

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

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Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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