nu:legal · recht.nulegal.eu # Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2017 – L 18 AS 1423/17 B ER ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0717.L18AS1423.17BER.0A Orientierungssatz Für die Vollstreckung bezifferter Geldforderungen sind auch für Geldforderungen, die im sozialgerichtlichen Verfahren festgestellt wurden, die ordentlichen Gerichte zuständig.(Rn.2) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin, 26. Juni 2017, S 100 AS 4090/17 ER, Beschluss ## Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2017 aufgehoben. Das Landessozialgericht erklärt sich für den Antrag auf Zwangsvollstreckung vom 13. Juni 2017 für sachlich unzuständig und verweist die Zwangsvollstreckungssache an das zuständige Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Spandau. ## Gründe **Rn. 1** Der als Vollstreckungsantrag auszulegende „Antrag auf Zwangsgeld nach § 201 SGG“ ist nach § 98 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Spandau zu verweisen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind für die begehrte Zwangsvollstreckung sachlich nicht zuständig. Da das Sozialgericht (SG) trotz der auch von ihm gesehenen fehlenden Zuständigkeit für die Vollstreckung keine Verweisung vorgenommen, sondern den Antrag als unzulässig abgelehnt hat, besteht keine Bindung des Landessozialgerichts nach Maßgabe von § 17a Abs. 1 GVG. Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und die Sache an das zuständige Vollstreckungsgericht zu verweisen (vgl Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 98 Rn 7 mwN). **Rn. 2** Die Vollstreckung von bezifferten Geldforderungen aus einer einstweiligen Anordnung des SG richtet sich nach § 198 Abs. 1 SGG iVm § 882a Zivilprozessordnung (ZPO), wobei es der Einhaltung einer Wartefrist nach § 882a Abs. 5 ZPO nicht bedarf. Zuständiges Vollstreckungsgericht ist nach §§ 198 Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 764, 828 Abs. 2 ZPO das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl Beschluss des erkennenden Senats vom 24. Juli 2012 - L 18 AS 1772/12 B ER -). **Rn. 3** Sachlich zuständig ist daher das Amtsgericht Spandau als Vollstreckungsgericht nach §§ 198 Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 764, 828 Abs. 2 ZPO. Nach § 764 Abs. 1 ZPO sind für Vollstreckungshandlungen die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte sachlich zuständig. Nach § 764 Abs. 2 ZPO ist örtlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll, sofern nicht etwas anders bestimmt ist. Für die Forderungsvollstreckung bestimmt § 828 Abs. 2 ZPO jedoch abweichend das Amtsgericht als zuständiges Vollstreckungsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Antragsgegner hat seinen allgemeinen Gerichtsstand nach § 17 Abs. 1 ZPO im Bezirk Spandau von Berlin, weil er dort seine zentrale Verwaltung hat. **Rn. 4** Über einen Kostentragung wird das nunmehr zuständige Gericht entscheiden. **Rn. 5** Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar bzw gemäß § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar. --- Zitiervorschlag: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2017 – L 18 AS 1423/17 B ER, ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0717.L18AS1423.17BER.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-berlin-brandenburg/2017-07-17/l-18-as-1423-17-b-er --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.