nu:legal · recht.nulegal.eu # Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2014 – L 1 SV 8/14 B ER ECLI:DE:LSGBEBB:2014:1128.L1SV8.14BER.0A Orientierungssatz Bei einem Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen aus einer Sozialamtsakte (hier: amtsärztliche Gutachten) handelt es sich um eine Sozialrechtsstreitigkeit, für welche die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben ist.(Rn.3) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin, 16. September 2014, S 74 SV 1/14 ER, Beschluss ## Tenor Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. ## Gründe **Rn. 1** Die gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 17 a Abs. 4 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) statthafte Beschwerde ist in der Sache begründet. Für das vorliegende Eilverfahren ist das Sozialgericht Berlin sachlich zuständig. **Rn. 2** Welcher Rechtsweg zulässig ist, ergibt sich aus den jeweiligen Prozessordnungen. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), insoweit seit 1977 unverändert, in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Mit § 51 SGG werden demgegenüber bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (nichtverfassungsrechtlicher Art) den Sozialgerichten ausdrücklich zugewiesen und diese damit aus der Generalklausel des § 40 VwGO ausgeklammert. Maßgebend für die Entscheidung, ob eine Rechtsstreitigkeit dem Katalog des § 51 Abs. 1 SGG unterfällt, ist dabei die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch bzw. Eilanspruch hergeleitet wird, wie sie sich aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Klägers/Antragstellers in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch ergibt. **Rn. 3** Hier ist § 51 Nr. 6a SGG einschlägig. Im Streit ist eine sozialhilferechtliche Angelegenheit: **Rn. 4** Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner, in der Sozialamtsakte befindliche amtsärztliche Gutachten vorläufig nicht an Dritte herauszugeben. Er beruft sich der Sache nach auf Sozialdatenschutz. **Rn. 5** Dieses Begehren steht in einem sachlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit des Sozialamts nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftem Buch (SGB XII; vgl. zu diesem Kriterium Bundessozialgericht, Beschluss vom 25. September 2013, 8 SF 1/13 R, Rdnr. 9), weil die Tätigkeit des sozialpsychiatrisches Dienstes des Gesundheitsamts im Rahmen der Prüfung einer Bewilligung nach § 53 SGB XII in Zuarbeit erfolgte. **Rn. 6** Rein klarstellend war die Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen: **Rn. 7** Die positive Feststellung der Zuständigkeit des Sozialgerichts ist nicht nach § 17a Abs.3 S. 2 GVG notwendig. Die Beteiligten haben die Zuständigkeit nicht gerügt. Die Feststellung erscheint im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens überflüssig. **Rn. 8** Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten (§ 193 SGG entsprechend). **Rn. 9** Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG unanfechtbar. Ein Ausnahmefall grundsätzlicher Bedeutung nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG liegt nicht vor. --- Zitiervorschlag: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2014 – L 1 SV 8/14 B ER, ECLI:DE:LSGBEBB:2014:1128.L1SV8.14BER.0A Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-berlin-brandenburg/2014-11-28/l-1-sv-8-14-b-er --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.