nu:legal · recht.nulegal.eu # Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 22.02.2012 – 5 O 38/10 ECLI:DE:LGW:2012:0222.5O38.10.00 ## Tenor Der Antrag der Klägerin vom 16.01.2012 auf Er­tei­lung ei­ner wei­te­ren vollstreck­ba­ren Aus­fer­ti­gung ge­mäß § 733 ZPO wird zu­rück­ge­wie­sen. ## Gründe **Rn. 2** Die ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers haben jenen langfristig bei unterschiedlichsten Prozessen vertreten. Dabei waren Sie in jedem Verfahren bevollmächtigt, Geld der Gegenseite in Empfang zu nehmen. Sofern etwas anders für das vorliegende Verfahren gelten sollte, ist dies nicht hinreichend nachgewiesen. Jedenfalls ist nicht im Rahmen der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung der Sachverhalt insofern aufzuklären, als dass sich endgültig herausstellt, ob schuldbefreiend geleistet wurde oder nicht. Die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung ist jedenfalls wegen der Gefahr der Doppelvollstreckung nur in Ausnahmefällen zu erteilen. Da sich der Sachverhalt wegen der beschränkten Aufklärungsmöglichkeiten im Klauselerteilungsverfahren nicht abschließend aufklären lässt, war der Antrag zurückzuweisen. --- Zitiervorschlag: Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 22.02.2012 – 5 O 38/10, ECLI:DE:LGW:2012:0222.5O38.10.00 Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026 Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0. Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-wuppertal/2012-02-22/5-o-38-10 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.