nu:legal · recht.nulegal.eu

# Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 04.11.2013 – 12 O 67/13

ECLI:DE:LGWIESB:2013:1104.12O67.13.0A

Verfahrensgang

vorgehend LG Wiesbaden, 15. Oktober 2013, 12 O 67/13, Beschluss

nachgehend OLG Frankfurt, 6 W 2/14

## Gründe

**Rn. 1**

Ich helfe der sofortigen Beschwerde nicht ab.

**Rn. 2**

Der ursprünglich gestellte Antrag lautete auf Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen der Antragsgegnerin, die sich namentlich gegen die Antragstellerin gerichtet haben sollen.

**Rn. 3**

Solche Äußerungen – gerichtet direkt gegen die Antragsgegnerin – hat diese weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

**Rn. 4**

Die beanstandeten wettbewerbswidrigen Aussagen der Antragsgegnerin richteten sich gegen unbenannte Wettbewerber, so dass mit der angesprochenen Tenorierung der einstweiligen Verfügung die Antragstellerin das angestrebte Ziel nicht in vollem Umfang erreicht hat.

**Rn. 5**

Das Unterliegen hat das Gericht mit 25% bewertet.

---

Zitiervorschlag: Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 04.11.2013 – 12 O 67/13, ECLI:DE:LGWIESB:2013:1104.12O67.13.0A

Datenquelle: Open Legal Data, abgerufen 09.07.2026

Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0.

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-wiesbaden/2013-11-04/12-o-67-13

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.